Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Grafikdesignleistungen zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend mit AG abgekürzt) und dem Auftragnehmer Simplicity Book Cover Design (nachfolgend mit AN abgekürzt). Sie gelten insbesondere auch dann, wenn der AG eigenständige allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen aufweist.

1.2 Abweichungen zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn diese in Schriftform vom AN und AG festgehalten und anerkannt werden.


2 Vertragsgegenstand, Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte

2.1 Bei dem durch den AG erteilten Auftrag handelt es sich um einen Urheberwerkvertrag, der die Erstellung eines Werkes durch den AN und die Einräumung von Nutzungsrechten an den AG beinhaltet. Der AN bleibt Eigentümer aller Entwürfe. Bei der Nutzung von Stockmaterial hat der AG die Einhaltung der durch die erworbenen Lizenz gewährten Rechte und Pflichten einzusehen und einzuhalten (siehe Abschnitt 6).

2.2 Alle durch den AN erstellten Entwürfe und Werke unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und dürfen in keiner Form ohne ausdrückliche Einwilligung des AN genutzt, verändert oder weitergegeben werden. Nachahmungen des Werkes des AN – auch in Teilen – sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des AN gestattet.

2.3 Der AN räumt dem AG ein zeitlich unbegrenztes und für den jeweiligen Zweck erforderliches Nutzungsrecht ein. Eine Übertragung oder Weiterveräußerung dieser Nutzungsrechte an Dritte, die nicht Distributoren oder Drucker sind, erfordert die schriftliche und ausdrückliche Einwilligung des AN.

2.4 Die gewährten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Vergütung auf den AG über.

2.5 Der AG ist dazu verpflichtet, den AN als Urheber zu nennen. Dies erfolgt üblicherweise im Impressum unter dem Wortlaut „Covergestaltung: Simplicity Book Cover Design, www.simplicity-bcd.de″.

2.6 Dem AN steht ein Auskunftsanspruch über die Nutzung des Werkes durch den AG zu.

2.7 Der AG hat in keiner Weise ein Miturheberrecht am Werk.

2.8 Wird in einem Werk sogenanntes Stockmaterial genutzt, welches die Nennung der Herkunft erfordert, ist dies durch den AG durchzuführen (siehe auch Abschnitt 6).

2.9 Ein Verstoß gegen die Abschnitte 2.2, 2.3 und 2.4 durch den AG zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von zehn Prozent der vom AG oder von Dritten durch die Verletzung erwirtschafteten Gewinne, mindestens jedoch in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung für das jeweilige Werk nach sich und ist vom AG oder dem Dritten an den AN zu zahlen.

2.10 Der AN darf sämtliche Werke zum Zweck der Eigenwerbung nutzen. Er hat sich hierbei an vom AG festgelegte Sperrfristen zu halten.


3 Vertragsabschluss

Der bindende Vertrag zur Durchführung der Leistung kommt erst zustande, wenn der AG die vom AN gesendete Auftragsbestätigung unterzeichnet und an den AN zurücksendet oder in anderer Schriftform bestätigt. Bis zu diesem Zeitpunkt haben beide Parteien keinerlei Anspruch auf Leistung oder Vergütung.


4 Vergütung, Fälligkeit und Verzug

4.1 Die Berechnung der Vergütung erfolgt nach § 19 UStG ohne Mehrwertsteuer.

4.2 Die Zahlung der auf der Rechnung genannten Vergütung ist innerhalb der auf der Auftragsbestätigung und Rechnung angegebenen Zahlungsfrist fällig und auf das vom AN genannte Konto zu leisten.

4.3 Bei Teillieferungen (Beauftragung mehrerer Werke zur selben Zeit) hat der AG entsprechende Teilvergütungen zu leisten, die klar aus der jeweiligen Rechnung hervorgehen.

4.4 Bei vorzeitigem Auftragsabbruch nach bereits getätigten Arbeiten durch den AG erfolgt eine Vergütung nach Abschnitt 10.

4.5 Vom AG geforderte Änderungen, die den im Preis enthaltenen Umfang überschreiten (beispielsweise Ändern oder Hinzufügen von Stockmaterial oder anderen elementaren Objekten), kann der AN diese nach ausdrücklicher schriftlicher Inkenntnissetzung des AG über die Höhe der Folgevergütung nachberechnen. Die Abrechnung erfolg – soweit nicht anders vereinbart – nach dem Stundensatz von 60,00 € pro Stunde und wird halbstündlich abgerechnet.

4.7 Bei Zahlungsverzug durch den AG kann der AN Verzugszinsen in Höhe von neun Prozent über dem Basiszinssatz verlangen. 


5 Herausgabe von Dateien

5.1 Der AN gibt keine Arbeitsdateien (z.B. PSD-Dateien) an den AG raus.

5.2 Der AN haftet nicht für Schäden, die bei Fehlern an Dateien beim Import auf das System des AG entstehen.


6 Nutzung von Stockmaterial

6.1 Sollte der AN in einem Werk lizenzierungspflichtige Elemente (Stockfotos oder andere grafische Elemente von Stockagenturen) verwenden, überträgt der AN die erworbene Lizenz gemäß den Richtlinien der Stockagentur über eine schriftliche Vereinbarung an den AG, falls dies von der Stockagentur gefordert wird.

6.2 Der AN stellt dem AG die entsprechenden Informationen zur erworbenen Lizenz (zum Beispiel Beschränkungen der Vervielfältigungszahlen) zur Verfügung. Der AG hat die Lizenzvereinbarungen einzusehen und einzuhalten. Sollte er die Nutzungsbeschränkungen überschreiten, muss er eigenständig eine den Nutzungserweiterungen entsprechende Lizenz erwerben.

6.3 Die Kosten für den ersten Lizenzerwerb sind im für das Werk vereinbarten Preis inbegriffen.

6.4 Im Falle einer Nutzung von Stockmaterial ist der AG dazu verpflichtet, dies im Impressum anzugeben („Name des Urhebers, Stockanbieter”). Die notwendigen Informationen hierzu müssen vom AN bereitgestellt werden.


7 Pflichten des AG

7.1 Der AG teilt dem AN alle nötigen Informationen (Namen, Titel, Klappentexte, Barcodes etc.) mit und ist für deren Richtigkeit verantwortlich.

7.2 Der AG ist dazu verpflichtet, alle urheber-, wettbewerbs- und markenrechtlichen Zulässigkeiten von Namen, Texten und Objekten, die er dem AN zur Verfügung stellt, zu prüfen und einzuhalten. Der AN kann die Annahme des Auftrags verweigern, falls vom AG gestellte Elemente (Titel, Namen, Grafikelemente etc.) gegen Urheber-, Wettbewerbs- oder Markenrechte verstoßen.

7.3 Bei der Erstellung eines Print-Covers überlässt der AG dem AN mindestens ein unentgeltliches Belegexemplar. Gleiches gilt für andere Drucksachen, für die der AN entsprechende Werke erstellt hat (bspw. Postkarten, Aufkleber, Taschen o.ä.).

7.4 Der AN darf die Belegexemplare und alle entstandenen Entwürfe und Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien nutzen und auf das Tätigwerden für den AG hinweisen, muss dabei aber etwaige Sperrfristen des AG einhalten.


8 Pflichten des AN

8.1 Der AN ist dazu verpflichtet, die vom AG gestellten Informationen nicht zu verändern, soweit dies nicht für die Erfüllung der Leistung nötig ist (bspw. Änderungen von Namen, Titeln oder Texten). Sollte der AN eine Notwendigkeit zur Änderung erkennen (bspw. Rechtschreibfehler) oder als notwendig erachten, hat er diese dem AG mitzuteilen und dessen Erlaubnis über die Änderung einzuholen.

8.2 Der AN hat etwaige Sperrfristen des AG einzuhalten.

8.3 Sämtliche Informationen und gelieferte Materialien und Dateien des AG sind vom AN vertraulich zu behandeln, soweit der AG das wünscht oder der Inhalt der Informationen dies bedingt. Absatz 7.4 bleibt hiervon unberührt.


9 Haftung

9.1 Der AN haftet nur für Kardinalschäden und Schäden, die er selbst vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Als Kardinalschäden gelten alle Schäden, die durch die Verletzung solcher Pflichten entstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertrauen darf.

9.2 Mit Abnahme des finalen Werkes übernimmt der AG die Haftung für Fehler in Bild und Text, wenn er diese nicht binnen sieben Tagen anzeigt.


10 Rücktritt vom Vertrag

10.1 Tritt der AG nach Erteilung des Auftrags vom Vertrag zurück, hat er die bereits erbrachten Leistungen abzüglich aller nicht durch den AN getätigten Aufwendungen, mindestens jedoch fünf Prozent des vereinbarten Gesamtpreises zu vergüten.

10.2 Im Falle eines Vertragsrücktritts kann der AN das wieder freigewordene Werk in seiner Ursprungsform erneut zum Verkauf anbieten.


11 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des AN.


Hinweis zur Abgabe an die Künstlersozialkasse

Der AG ist gesetzlich dazu verpflichtet, sich als Verwerter von künstlerischen Werken eigenständig bei der Künstlersozialkasse zu melden und eine Künstlersozialabgabe in Höhe von 4,2 % der Entgeltzahlungen (Stand April 2020) zu leisten. Es ist nicht gestattet, diese Abgabe mit der vom AN berechneten Vergütung zu verrechnen oder dem AN in Rechnung zu stellen.



Stand: April 2020

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.